Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf von individuell für den Kunden gemischtem Fischlockfutter und anderen Produkten von FischMix. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen FischMix und dem Kunden. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

§ 2 Vertragsschluss und Kaufpreiszahlung

1. Die von FischMix im Internet gelisteten Artikel stellen kein Verkaufsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufantrag abzugeben (invitatio ad offerendum). Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an FischMix zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Eingang einer Bestellung wird eine E-Mail von FischMix verschickt, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. FischMix ist berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme wird durch ausdrückliche Mitteilung (Auftragsbestätigung) erklärt.

2. Sie können wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, PayPal, Kreditkarte oder Rechnnung bezahlen.

§ 3 Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

§ 4 Rücktrittsrecht

Soweit nach Vertragsschluss einer der nachfolgend aufgeführten sachlichen Gründe besteht, ist FischMix zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden berechtigt: 1. Bei Rohstoffmängeln, die die Lieferung voraussichtlich unmöglich machen und nicht lediglich verzögern 2. Bei unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, obwohl FischMIx ein entsprechendes Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten abgeschlossen hat. Dies gilt nicht bei von FischMix schuldhaft herbeigeführter Nichtbelieferung. FischMix verpflichtet sich, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Artikel nach Möglichkeit unverzüglich zu informieren. Bereits ausgetauschte Leistungen, insbesondere ein bereits vom Kunden bezahlter Gesamtpreis, werden unverzüglich erstattet.

§ 5 Mängelhaftung

Im Falle eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht 12 Monate.

§ 6 Haftung

1. FischMix haftet nicht für Schäden. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind daher ausgeschlossen.

2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FischMIx, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FischMix nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von FischMix.

§ 8 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden gegen FischMix nur mit Forderungen zu, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Dr. Oliver Bonkamp - FischMix mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Fax, EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten aufgeführte Widerrufsformular nutzen, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist in Form des folgenden Widerrufsformulars zu richten an:

Dr. Oliver Bonkamp - FischMix
Schnitterweg 1
58640 Iserlohn

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*).
  • bestellt am (*)/erhalten am (*)                  _____________
  • Name des/der Verbraucher(s)                 _____________________________
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)            _____________________________
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s)       _____________________________
  • Datum                                                           ______________

(*) Unzutreffendes bitte streichen

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von vierzehn Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Sonstige Hinweise

Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht bei Lieferung von Futter, das nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde, kein Widerrufsrecht.

Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

 § 11 Schlussbestimmungen

1. Der auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossene Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen FischMix und dem Kunden Iserlohn. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

3. Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.